Allgemeine Geschäftsbedingungen Michel Kono Veit-Stoß-Straße 16 80687 München (nachfolgend: “MK“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

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§ 1 Anwendungsbereich

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(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von MK erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die MK mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MK ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MK auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

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§ 2 Leistungen von MK / Mitwirkung des Kunden

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(1) MK erbringt für Unternehmen individuelle, zumeist onlinebasierte Coaching- und Beratungsdienstleistungen, insbesondere im Bereich der Lead- und Kontaktgenerierung . Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet MK dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolg.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch MK, bleibt der Vergütungsanspruch von MK unberührt.

(3) In Bezug auf die von MK zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht MK in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Bei der Erbringung der Dienstleistung nach dem Hauptvertrag ist MK hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit grundsätzlich frei. MK wird allerdings die geschäftlichen Bedürfnisse bestmöglich berücksichtigen.

 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

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(1) Der Vertragsschluss zwischen MK und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

(2) Der Kunde erhält auf Wunsch von MK eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

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§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

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(1) Die Preise, die von MK angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von MK erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von MK ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von MK ist anders lautend.

(3) MK stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

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§ 5 Kündigung, Laufzeit

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(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

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§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

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(1) Fristen für die Leistungserbringung durch MK beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei MK eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei MK vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält MK sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber MK in Verzug, ist MK  berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. MK wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

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§ 7 Erfüllung

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(1) Dem Kunden ist bewusst, dass MK bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird MK  innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

(2) Ist MK gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von MK unberührt.

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§ 8 Schutzrechte Dritter

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Der Kunde gewährleistet, dass MK überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt MK insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

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§ 9 Nutzungsrechte

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(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von MK  erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von MK für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die MK nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an MK über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

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§ 10 Haftung

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(1) MK haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MK nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet MK nicht für Daten und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

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§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

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(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an MK die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(2) Sofern MK für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.

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§ 12 Widerrufsrecht

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Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise Kaufmann im Sinne des HGB ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für den Kunden.

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§ 13 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise Kaufmann im Sinne des HGB ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für den Kunden.

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§ 14 Schlussbestimmungen

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(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MK maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von MK. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MK und dem Kunden ist der Sitz von MK (München ).

AGB Stand: 06.04.2020 © Vervielfältigung verboten